AGB
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der atenis GmbH im Rahmen des Services schutzrechte-online.de (im Folgenden schutzrechte-online.de genannt) erbrachten Leistungen. Abweichungen davon können nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarungen Vertragsbestandteil werden.

Alle vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen werden auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste von schutzrechte-online.de berechnet und gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen erbracht.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Als Zahlungsweise wird Zahlung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift von einem deutschen Konto angeboten. Bei der Zahlung per Lastschrift gibt der Auftraggeber bei der Anmeldung explizit sein Einverständnis zum Lastschriftverfahren. Bei Nichteinlösung von Banklastschriften auf Grund mangelnder Deckung erhebt schutzrechte-online.de eine Aufwandsgebühr von 15,- €, die dem Auftraggeber mit dem erneuten Einzug der Überwachungsgebühr auferlegt wird. Bei Zahlungsverzug behält sich schutzrechte-online.de vor, die Zugangsdaten zu sperren und laufende Überwachungen zu deaktivieren.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form im PDF-Format an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass zum Betrachten der PDF-Dateien der "Adobe Acrobat Reader" benötigt wird. Diese Software kann bei http://www.adobe.de kostenlos heruntergeladen werden. Verlangt der Auftraggeber nach dem elektronischen Versand der Belege eine Kopie in Papierform, so behält sich schutzrechte-online.de vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

Aufträge für Überwachungsdienste werden elektronisch über die schutzrechte-online.de online Formulare durch den Auftraggeber erteilt. Dabei gehen Übermittlungsfehler zu Lasten des Auftraggebers. Die Ergebnisse werden dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt.

schutzrechte-online.de greift für seine Dienstleistungen auf Datenbanken zurück, die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von Dritten gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso wenig sichert schutzrechte-online.de zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. schutzrechte-online.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Auftraggeber beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist schutzrechte-online.de nicht verantwortlich.

Die Angaben zur nächsten geplanten Ausführung der Überwachungen sind Näherungswerte. Bei Eintritt höherer Gewalt oder von schutzrechte-online.de nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen oder Verbindungsunterbrechungen verschiebt sich die Ausführungszeit. Der aktuelle Status einer Überwachung kann jederzeit auf schutzrechte-online.de eingesehen werden. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist schutzrechte-online.de nicht verantwortlich und nicht haftbar. Für Folgen, die sich aus einer verzögerten Ausführung ergeben, übernimmt schutzrechte-online.de keine Haftung.

Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber schutzrechte-online.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet schutzrechte-online.de nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag der zehnfachen Überwachungsbühr. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren sechs Monate nach Erledigung des Auftrags.

schutzrechte-online.de erhält sich das Recht, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen.

Die Lieferung und der Versand der Überwachungsergebnisse erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

schutzrechte-online.de weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch schutzrechte-online.de auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Kundenanfragen, Überwachungsaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

schutzrechte-online.de bietet keine Rechtsberatung an. Die Überwachung und die Lieferung eines Überwachungsberichts stellt generell keine Beurteilung oder Bewertung einer Rechtsschutzsituation dar. Für die Folgen einer Anmeldung eines Schutzrechtes und damit möglicherweise eintretende Widerspruchsverfahren haftet schutzrechte-online.de nicht, da keine Empfehlung gegeben wird. Gleiches gilt für möglicherweise entgangenen. Die Entscheidung einer Anmeldung und die damit verbundenen Konsequenzen trägt der Auftraggeber. In namens- und markenrechtlichen Konfliktsituationen wird die Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwaltes dringend empfohlen.

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages oder der Vertrag insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages zu schließen.

Erfüllungsort der Dienstleistung Tübingen.
Gerichtsstand ist Tübingen.

 
 
 
 
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